was darf das jobcenter nicht

Ein Hartz-IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen wollte nicht arbeiten, weil er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne. Als Folge können sie zu Kürzungen der ALG II-Leistungen, aber auch zu ihrem völligen Ausschluss führen. Das Gesetz schließt zusätzliche ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt (insbesondere Sozialhilfe) ausdrücklich aus (§ 31a Abs. Verstoßen Leistungsempfänger gegen ihre Pflichten, behält sich das Jobcenter das Recht vor, die Hartz IV Leistungen zu kürzen. Problematisch dabei ist, dass bereits die geringste Kürzung der Hartz IV Leistungen den Hilfebedürftigen unter das Existenzminimum setzt. Es würde dazu dienen ob ich auch die Person wäre als welche ich mich ausgäbe. Allerdings ist es möglich, eine Pauschale für einen Mietwagen und Verpflegungskosten für Umzugshelfer erstattet zu bekommen. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. Übermittlung von Daten durch das Jobcenter – Datenschutz nach dem SGB II und X. Personenbezogene Daten dürfen vom Jobcenter laut Datenschutz dann an Dritte weitergegeben, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. 3 S. 2 SGB II). Wenn Sie ihre Email Nach der Entscheidung über den Widerspruch kann Klage eingereicht werden. Außerdem könnte auch festgestellt werden wenn „Kunden umziehen“. Deshalb müssen Sie umgehend Startseite » Hartz IV News » Hartz IV: Die Machtspielchen der Jobcenter. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. 3 S. 1 SGB II). Solche Leistungskürzungen können dann verhängt werden, wenn der ALG II-Empfänger sich trotz vorheriger Belehrung über die drohenden Rechtsfolgen weigert. Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Ich wurde noch nicht gefragt. Wichtige Gründe können deshalb nur in Ausnahmefällen anerkannt werden. Sparbücher Kopien sind nur mit Einschränkungen gestattet: Lt. BSG (B 14 AS 45/07 R) dürfen die JobCenter bei jedem ALG-II-Antrag (auch beim WBA) für 3 Monate rückwirkend Einkommen und Vermögen prüfen. Kopien dürfen durch die Leistungsträger nur in den Umfang angefertigt werden, wie dies zur Bearbeitung des Leistungsnachtrages unerlässlich ist. Der Zeitraum von drei Monaten kann allerdings auf sechs Wochen verkürzt werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Daraus resultiert Unterdrückung, permanente Ausgrenzung, Herabsetzung, systematische Diskriminierung, Ausspähung von Daten und Diskreditierung. Die Anfertigen von Kopien und die Aufnahme in die Akte ist ausnahmslos unzulässig. Das hindert einige Jobcenter jedoch nicht daran, es dennoch zu tun und mehr als die erlaubten 10 % einzubehalten. Kommt es zu einer weiteren Verletzung von Verhaltenspflichten, werden die ALG II-Bezüge komplett gestrichen, so dass auch die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr getragen werden (§ 31a Abs. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Urteil zu einem Studienkredit. Das ist eine weitere Rechtsschutzverletzung. Anmerkung der Redaktion: In einem Urteil vom 05.11.2019 (Az. Fehlerhafte Hartz IV Angaben: Kinder haften für ihre Eltern? Die Behörde prüft daraufhin den Sachverhalt erneut. Lt. Angaben der Bundesagentur für Arbeit mit ihrer statistischen Auswertung aus April 2020 betrug im Dezember 2019 die durchschnittliche Leistungskürzung. In diesen Fällen ist der Träger in der Regel verpflichtet, ergänzende Leistungen zu erbringen (§ 31 Abs. Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Daher empfehlen wir ausdrücklich, parallel zum Widerspruch an das Jobcenter auch gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz sowie die vorläufige Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht zu beantragen. Sie können den Newsletter Ich betrachte dies als Schikane meiner Person. Eine derartige Befugnis kann … Ein Beschwerde an die BA gesendet. Dieser würde auch – bei Aussicht auf Erfolg des Verfahrens – auch Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren beantragen. Gleiches gilt auch für Sozialversicherungsausweise und Krankenversicherungsausweise. Das aber verletzt bereits das verbriefte Recht auf Sozialdatenschutz. Grundsätzlich knüpft das Gesetz an die Verletzung von Verhaltenspflichten folgenschwerere Sanktionen, denn mit diesen Pflichtwidrigkeiten verstößt der ALG II-Bezieher stets zugleich gegen seine grundlegende Verpflichtung zur Wiedereingliederung in Arbeit. Die Bundesarbeitsgemeinschaft ... Bei Hartz IV gilt ein Schonvermögen. Der Leistungsträger übernimmt in dieser Zeit nur die Kosten für Unterkunft und Heizung, die aber unmittelbar an den Vermieter ausgezahlt werden (§ 31 Abs. Allerdings darf die Summe nicht mehr als 10 % des Hartz 4-Regelsatzes übersteigen. 1 Nr. Dieser hat regelmäßig aufschiebende Wirkung, sodass die Eingliederungsvereinbarung nicht wirksam wird. Schon zum ersten Januar 2020 ist der ... Das bedingungslose Grundeinkommen wird über viele Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert. Hält sie an ihrer Meinung fest, weist sie den Widerspruch zurück und erlässt einen schriftlichen Widerspruchsbescheid. Die Wohnung darf also nicht zu teuer sein – und auch nicht zu groß: Für Singles sind andere Wohnungsgrößen angemessen als für Familien mit mehreren … So wird vieles kopiert und zur Akte genommen, für dass es weder ein Erfordernis gibt, noch eine Rechtsgrundlagebesteht. Das Ermessen reduziert sich und verschafft dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf ergänzende Unterstützung, wenn er mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Dabei reicht es nicht, nur den Hinweis auf mögliche Sanktionen zu geben, sondern es müssen für den Einzelfall konkrete und verständliche Rechtsfolgen genannt werden. 1 S. 6 SGB II). Mehrfache Anforderungen zur Datenerhebung sind grob rechtswidrig. 1 SGB X). Wer dieses zugestandene Vermögen überschreitet und das dem Jobcenter nicht mitteilt, begeht laut Gesetz Sozialbetrug. Prinzipiell ist zu unterscheiden zwischen der Verletzung von. Wird einem Hartz-IV-Empfänger nachträglich eine Erwerbsminderungsrente gewährt, kann das Jobcenter seine Zahlungen nicht zurückverlangen. Handelt er diesen zentralen Verhaltenspflichten zuwider, sieht das Gesetz bei einem ersten Pflichtverstoß eine Kürzung der Regelbezüge um 30% vor. Die Daten werden abgespeichert. Zur Identifizierung und Aufgabenerfüllung ist eine Kopie dieses Dokuments in der Akte nicht erforderlich. (Gezeichnet Luise Müller, Suhl). Eine Verminderung der Regelbezüge um 10% drohen, wenn der Leistungsempfänger seine Melde- und Mitwirkungspflichten verletzt. Der Arbeitslose im ALG II-Bezug hat alle sich ihm bietenden Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Und über den Renovierungsbedarf einer neu anzumietenden Wohnung gibt das Übergabeprotokoll hinreichend Auskunft. „Dürfen die das denn?“, wird dann immer wieder gefragt. Informationen die nicht verschriftlicht sind, haben keinerlei rechtliche Bindungskraft, sind aber oft in der Wirkung auf unerfahrene Hilfesuchende verhängnisvoll. Betroffene Leistungsempfänger haben die Möglichkeit innerhalb von einem Monat nach Eingang des Sanktionsbescheids, Widerspruch zu erheben und so gegen den Bescheid des Jobcenters vorzugehen. Dürfe ja, aber es ist wesentlich schwerer geworden. Während sie die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis selbst nicht mehr telefonisch erreichbar sind, sind sie angehalten die Kunden zur Herausgabe der persönlichen Telefondaten zu locken. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Gießen vor. Folgender Hergang des Geschehens:Ich war heute den 01,06.2015 9:45 Uhr im Job-Center Suhl um meine Unterlagen abzugeben zur Weiterbewilligung meiner Hartz-4 Aufstockung. Werden bei solchen weiteren Pflichtverletzungen die Regelleistungen komplett gestrichen, sieht das Gesetz allerdings die Möglichkeit vor, die Minderung auf 60% des Regelsatzes zu beschränken. Im Jahr 2019 gab es zwar knapp 97.000 Sanktionen weniger als im Vorjahr, jedoch ist in demselben Jahr auch die Gesamtanzahl der ALG II Bezieher in Deutschland gesunken. Dafür bedarf es einer Anfrage an das Kreditinstitut oder eine an den Leistungsbezieher gerichtete Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge. Ärztliche Atteste, SchwerbehindertenausweiseUnsicherheit besteht auch bei ärztlichen Attesten und Schwerbehindertenausweisen. Je nachdem, in welche Richtung der Informationsanspruch des Jobcenters geht, können dabei auch einzelne … Das heißt, das Jobcenter kann sich von dem Unterhaltspflichtigen den Unterhalt zurückholen (Unterhaltsregress). Im Februar 2012 erschien ein kurzes Infoblat. Der Leistungsträger kann hiervon jedoch absehen, wenn der ALG II-Bezieher sich nachträglich bereit erklärt, seine Pflichten zu erfüllen. Adresse eingeben, bekommen Sie zukünftig aktuelle Nachrichten, Tipps 5: Wenn ich gegen eine Pflicht aus der … S 29 AS 676/11 vom 14.01.2013). Dagegen ist dann der Widerspruch möglich. Die Regelleistungen werden jeweils für die Dauer von drei Monaten gekürzt oder entzogen (§ 31b Abs.1 S.3 SGB II). Erfolgt in diesem Zeitraum aber eine erneute Pflichtverletzung, beginnt ein weiterer Dreimonatszeitraum zu laufen. Das gilt vor allem im Bereich der Verhaltenspflichten, weil der Leistungsempfänger nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich zur Arbeitsaufnahme verpflichtet ist. Und das finde … Daneben regelt das Gesetz einige Sonderfälle von Pflichtverstößen. Den Widerspruch kann er auch einlegen, indem er ihn persönlich beim Leistungsträger zu Protokoll gibt. seit Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraumes noch kein Jahr verstrichen ist, Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Statistik zu Hartz IV Sanktionen – 2009 bis 2019, Verstoß gegen Melde- und Mitwirkungspflichten, Wiederholte Verstöße gegen Verhaltenspflichten, Wiederholte Verstöße gegen Meldepflichten, Ermessensspielraum der ARGE bei Hartz IV Sanktionen, Widerspruchsfrist gegen Sanktionsbescheid – 1 Monat, Hartz IV Sanktionen einen noch nie dagewesenen Höchstwert, LSG Nordrhein-Westfalen AZ L 7 B 211/09 AS. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Regelsatzkürzungen dazu führen, dass das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wäre. Wichtig: Zwar haben Jobcenter einen gewissen Ermessensspielraum bei der Verhängung von Leistungskürzungen, dennoch muss dieser eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung vorangehen. Die Belehrung zu den Rechtsfolgen muss je Einzelfall konkret, verständlich und ausreichend begründet erfolgen. 3 S. 7 SGB II) siehe hierzu auch das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen AZ L 7 B 211/09 AS. Bei Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, fallen nach § 31 Abs. Auch bei wiederholten Meldepflichtverletzungen gilt grundsätzlich, dass eine Ahndung nur in Betracht kommt, wenn seit Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraumes noch kein Jahr verstrichen ist (§ 31a Abs.1 S.5 SGB II). Die Sanktionswirkung selbst tritt in demjenigen Kalendermonat ein, der auf den Zugang des Verwaltungsaktes folgt, in dem die Kürzung oder der Wegfall der Regelleistungen rechtskräftig festgestellt wird. Beispiel: Erbschaftsstreit. Das Jobcenter kann die Eingliederungsvereinbarung auch per Verwaltungsakt erlassen. L 5 AS 78/09 vom 18.08.2010) sowie SG Gießen (Az. Dabei ist eine Abwägung vorzunehmen, die ein besonderes Überwiegen der für den ALG II-Empfänger sprechenden Gesichtspunkte und Gründe ergeben muss. Auch das Anfertigen von Kopien vom Mutterpass ist nicht zulässig. Irrelevant – damit kann das JobCenter nichts anfangen. Zwar kann das Jobcenter Leistungskürzungen vornehmen oder eine Sperrzeit verhängen, doch muss sichergestellt sein, dass der Empfänger im Vorfeld eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung bekommt. Das findet in erster Linie nur bei Leuten statt, bei denen der Verdacht des Betruges gegeben ist aber es rechtlich erlaubt sein kann. Hier genügt häufig ein Vermerk über die benötigten Einzelanlagen. Meine postalische Adresse ist immer noch die Selbe. Bereits im Jahr 2010 hat die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, das härter und konsequenter gegen Pflichtverletzungen sanktioniert werden muss. Tatsächlich handelt es sich um den durch das Jobcenter an mich nachzuzahlenden Gesamt-Betrag von € 77, 04 für den gesamten oben angegebenen zurückliegenden Zeitraum (nicht 80 - ich hatte als ich hier das erste Mal schrieb, meine Unterlagen nicht dabei), und das Jobcenter will mir die €77,04 monatlich gestückelt in EUR 12,84 zurückzahlen in den kommenden Monaten. Die Löschung kann jederzeit eingefordert werden. Der Hartz 4 Empfänger kann dabei mit seinem Widerspruch nicht nur beanstanden, dass die Voraussetzungen zur Leistungskürzung nicht gegeben waren, weil das Jobcenter etwa das Vorliegen eines wichtigen Grunds übersehen hat. Das Jobcenter zahlt auch die Kaltmiete für die Wohnung nur bis zu einer bestimmten Höhe. Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit der Verhängung von Sanktionen (Strafmaßnahmen) rechnen. darf das Jobcenter Unterlagen aus einem aktuellen Verfahren verlangen, solange dieses praktisch noch nicht final entschieden ist? Die Daten werden abgespeichert. Durch die Hintertür eines Callcenterdienstes werden die Erwerbslosen aufgefordert ihre Rufnummern zu hinterlassen. Ansonsten ist die Verhängung von Strafen nichtig und der Leistungsbezieher sollte Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen. Insbesondere ist er verpflichtet, aktiv an sämtlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in Arbeit mitzuwirken. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen für den ALG II-Empfänger allerdings nicht. Da ich schwerbehindert bin, kann ich den Umzug nicht selber durchführen. Es ist lediglich das Einkommen nachzuweisen (Kontoauszug). Wie im Artikel dargestellt, kann das Jobcenter durch eigenen Zugriff auf das Konto die Umsätze nicht einsehen. Anwalt verbot regelrecht die Herausgabe der Unterlagen, nur Beschlüsse des jeweiligen … Teilt die Behörde die Ansicht des Leistungsempfängers, gibt sie dem Widerspruch statt, hebt den Erstbescheid auf und erlässt einen neuen Verwaltungsakt. Falls Sie Betriebskosten nachzahlen müssen, übernimmt das Jobcenter in der Regel ebenfalls die Kosten – Heizkosten … Die Stromkosten zahlen Jobcenter Hartz-4-Empfängern nicht. Telefonnummern und MailadressenUm die Erreichbarkeit der Erwerbslosen für das Jobcenter sicherzustellen, ist es ausreichend, die postalische Anschrift zu hinterlegen. Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet! Eine 100% Sanktion ist nur dann möglich, wenn man permanent gegen das Jobcenter arbeitet. Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin, Linken-Chefin fordert Hartz IV Mehrbedarf für Trennungskinder. Bevor ein Hartz ... Hartz IV: Die Machtspielchen der Jobcenter, Hartz IV Widerspruchsvorlage gegen Sanktionen, Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe, Kindesunterhalt steigt ab 2021 – Das sind die aktuellen Kindesunterhaltssätze, Grundeinkommen statt Hartz IV – Linke stellen neues Konzept vor, 3 Jahre und 10 Monate Gefängnis für Hartz IV Betrug. Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Kinder steigt ab 2021 Bisher ist kein einziger Cent geflossen, aber das Jobcenter ist momentan in absoluter Sammelwut, was das gesamte Verfahren betrifft. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund kürzlich.… Corona: Hartz IV Empfänger aus Risikogruppe muss nicht zu Jobcenter-Termin erscheinen Ausweise und KontoauszügeKompromisslos klar ist geregelt, dass Personalausweise, Reisepässe und Ausweispapiere ausländischer Mitbürger zwar zur Vorlage angefragt werden dürfen. Diese werden regelmäßig auch Zeitarbeitsfirmen für den Direktkontakt überlassen. Der Datenschutzbeauftragte rügte mehrmals die ungenehmigte Weitergabe von Sozialdaten an Zeitarbeitsfirmen und den leichtfertigen Umgang mit sensiblen Daten durch die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Leistungsempfänger hat dagegen keinerlei Sanktionen zu befürchten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der sein pflichtwidriges Verhalten im Einzelfall entschuldigen kann. Die Corona-Krise zeigt, dass neue Konzepte unbedingt von Nöten sind, da mittlerweile viele Menschen um ihre Existenz fürchten. Bisher bleibt ist die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz jedoch schuldig (Stand: 09. Ich fragte wieso? Schon bei einmaliger Pflichtverletzung entfällt für die Dauer von drei Monaten der Bezug der Regelleistungen. Darf das Jobcenter 100% Sperren? 3 S.3 SGB II). KasselJobcenter dürfen Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen. Werden bei solchen weiteren Pflichtverletzungen die Regellei… Lässt sich der Leistungsempfänger nach der ersten Pflichtwidrigkeit eine zweite Verletzung seiner Melde- oder Mitwirkungspflicht zuschulden kommen, droht auch hier die Reduzierung der Regelbezüge über die 10% bei einmaligem Verstoß hinaus. Eine vom Vermieter auszufüllende Mietbescheinigung ist also nicht erforderlich, das gilt besonders, weil der Vermieter auf diese Weise Kenntnis über den sozialen Standard seines Mieters erhält. „Datenschutz im Jobcenter“. Das gilt auch für die Einhaltung eines des Jobcenters möglicherweise eingeräumten Ermessens bei der angefochtenen Entscheidung. Dagegen bleibt die erstmalige Verletzung von Meldepflichten bei ALG II-Empfängern unter 25 Jahren folgenlos. Für den Bereich der ALG II-Gewährung gilt daher, dass private Stellen wie Bildungsträger, Beschäftigungsgesellschaften grundsätzlich nur dann Daten übermitteln dürfen, wenn Sie zuvor (möglichst schriftlich) Ihre … 2 SGB II). Bei einer Minderung der Regelbezüge um mehr als 30% ist für den Leistungsträger Ermessen eröffnet (§ 31a Abs. Der Abwärtstrend der Leistungskürzungen erreichte im Jahr 2016 seinen Wendepunkt, so dass ab 2017 die Sanktionen wieder zunahmen. Besteht außerdem ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, sind dem Jobcenter die Hände gebunden. Das Jobcenter hat den Umzug auch bewilligt. Prozentual wurden Hilfebedürftigen durchschnittlich 14,2 Prozent gekürzt, bei U25 sogar 19,1 Prozent. Der Hartz 4 Bezieher kann gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim Sozialgericht erheben. & Tricks kostenlos per Email zugestellt. Durch Nachfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurden weitere Details bekanntgegeben.So enthielt ein Auszug aus dem "Empfehlungspaket zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte im Rechtskreis SGB II", SP II 23 – II-5020, vom Januar 2012 eine vierseitige Übersicht „Was Jobcenter kopieren dürfen“. Außerdem wird ein Erinnerungsangebot per SMS … Ein Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 BezieherDie Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Grundsätzlich werden diese durch das Jobcenter nicht vollumfänglich übernommen. Bitte legen Sie Ihrem Jobcenter die jährliche Betriebskostenabrechnung vor. Das Jobcenter kann die Hartz IV Leistungen kürzen, wenn Leistungsempfänger gegen ihre Verhaltenspflichten oder aber Melde- und Mitwirkungspflichten verstoßen. Allenfalls kann es vom Rentenversicherungsträger eine Erstattung verlangen. In die Jobcenterakte gehören solche Dokumente nie. "Ohne diese Kopie könnte ja jeder Leistungen beantragen". Offensichtlich werden Integrationskräfte hausintern zu abweichenden Vorgehensweisen verpflichtet. auch jederzeit wieder abbestellen. Das Jobcenter strich ihm daraufhin alle Leistungen. Dabei ist dies längst nicht immer bösartig gemeint. Kosten der UnterkunftFür viele Betroffene mag aufgrund eigener Erfahrung überraschend sein, dass die Vorlage eines Mietvertrages, in dem die Kosten für Miete und Nebenkosten, die Heizungsart und Art der Warmwasseraufbereitung ausgewiesen sind, für die Berechnung der KDU völlig ausreichend sind. Die Frist hierfür beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids. Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. Zum ersten Januar 2021 steigen die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben. Verkürzte Schulungen der Mitarbeiter, unzureichende Weiterbildung in einem sich stetig wandelnden Rechtsgebiet und die Nichtweitergabe aktueller Weiterentwicklungen der Sozialgerichte sind häufige Ursachen für Falschinformationen. Immer wieder beschweren sich Betroffene darüber, dass Mitarbeiter im Jobcenter eine Vielzahl von Informationen abfragen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Eine Abgabe der Kopie PA ist nicht notwendig. WICHTIG: Bei der Kürzung von Hartz 4 Leistungen handelt es sich um die Kürzung des lebensnotwendigen Existenzminimums. B. im Abschnitt „Kontoauszüge“ zu lesen: „Das Jobcenter kann nicht verhindern, dass ihm ungeschwärzte Kontoauszüge übersandt oder vorgelegt werden… Daher sollte vom Betroffenen, wenn er ungeschwärzte Kontoauszüge an das Jobcenter sendet oder solche ungeschwärzt oder ohne Bitte auf Schwärzung vorlegt, die Erklärung eingeholt werden, dass er auf das Recht zur Schwärzung der … Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? Erst bei wiederholter Pflichtverletzung kommt es zu Sanktionen. Während sie die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis selbst nicht mehr telefonisch erreichbar sind, sind sie angehalten die Kunden zur Herausgabe der persönlichen Telefondaten zu locken. Anbei möchte ich noch erwähnen: Die verbindliche Weisung der Bundesanstalt für Arbeit zeigt, dass die regelkonforme Anwendung in etlichen Jobcentern ignoriert und missachtet wird. Bildnachweise: … Es reicht nicht aus, wenn der Sachbearbeiter schreibt, dass bei Pflichtverletzungen Sanktionen drohen. Denn am Monatsanfang stehen viele Ausgaben wie Miete und Versicherungen an, die ohne die regelmäßige Zahlung von Hartz 4 nicht bedient werden können. Dabei ist entscheidend auf die Beharrlichkeit des pflichtwidrigen Handelns abzustellen. Weihnachten und Corona: Hartz IV Empfänger im Stich gelassen, Corona-Lockdown: Kinderschutzbund fordert Soforthilfen für Familien, Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt, Mehr Hartz IV 2021: So setzt sich der neue Regelsatz zusammen, Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen, bestimmten Melde- und Mitwirkungspflichten, nach Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung entsprechende Eigenbemühungen zu entfalten und nachzuweisen, eine zumutbare Arbeit, Arbeitsgelegenheit (auch Arbeitbeschaffungsmaßnahme) oder Ausbildung aufzunehmen oder fortzuführen, oder wenn der Leistungsbezieher eine zumutbare Bildungsmaßnahme abbricht oder ihren vorzeitigen Abbruch zu verantworten hat (zum Beispiel bei wiederholtem und unentschuldigtem Fehlen oder bei grober Missachtung der Unterrichts- oder Betriebsordnung), sich bei dem Leistungsträger persönlich zu melden, bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, die Arbeitsaufnahme würde die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden, die Arbeitsaufnahme wäre mit der Pflege eines Angehörigen unvereinbar (wobei die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann), der Leistungsbezieher ist körperlich, geistig oder seelisch nicht zur Arbeitsaufnahme in der Lage, sein Einkommen oder Vermögen nach Vollendung des 18.Lebensjahres in der Absicht vermindert hat, einen Anspruch oder eine Erhöhung von ALG II zu erwirken, trotz erfolgter Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten nicht ändert (etwa ständig ungerechtfertigt hohe Strom- oder Telefonkosten), deshalb kein ALG I erhält, weil der Anspruch wegen der Verhängung einer Sperrzeit ruht oder erloschen ist (Fälle des § 159 SGB III), die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die zum Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf ALG I führen würde.

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